Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Wir lehnen diese Eingriffe in die Grundrechte aller ab!
Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz BW!

Petition unterzeichnen!

Um was geht es hier?

Baden Württemberg besitzt bereits seit 2017 eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands, nun kommen in der Landesregierung Begehrlichkeiten auf, dieses Gesetz noch weiter zu verschärfen. Ein neuer Entwurf für das Gesetz ist im Umlauf und lässt nichts Gutes vermuten. Die Grundrechte von uns Bürgern sollen massiv eingeschränkt werden. Das nehmen wir nicht hin und wehren uns mittels einer Petition!

Was ist bereits erlaubt?

Bereits jetzt darf die sogenannte intelligente Videoüberwachung eingesetzt werden. Das bedeutet, dass die Bilder der Videokameras automatisch ausgewertet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen. Es sind bereits Pilotversuche im Einsatz, z.B. in Mannheim. Das Problem dabei ist, dass Alogithmen viel zu fehleranfällig sind, um verdächtiges Verhalten zweifelsfrei zu erkennen. Zusammen mit einer eventuellen Gesichtserkennung kann damit eine vollautomatische "Verdächtigkeits-Datenbank" entstehen.

Auch die Quellen-TKÜ darf die Polizei inzwischen einsetzen. Dabei wird auf technische Geräte ein Schadprogramm gespielt, um die laufende Kommunikation zu überwachen, noch bevor sie verschlüsselt wird. Dabei wird in dern Kernbereich der Privatsphäre eingegriffen - und die Bedingungen hierfür sind sehr schwamig gehalten. Ein bloßer Verdacht kann bereits ausreichen.

Der Staat ist hier auch in einem Interessenskonflikt: Eigentlich sollte es oberstes Ziel sein, IT-Systeme sicher zu halten und Sicherheitslücken möglichst schnell zu stopfen. Um den Überwachungstrojaner auf die Geräte zu spielen, ist die Polizei aber auf offene Lücken angewiesen. Sie wird diese also nicht den Herstellern zur Behebung melden. Die offenen Lücken können dann natürlich auch von anderen ausgenutzt werden.

Das sind nur wenige Punkte, die seit der Verschärfung 2017 erlaubt sind. Zusätzlich kann die Polizei beispielsweise auch Verdächtige mit Kontakt- oder Aufenthaltssperren belegen. Auch Explosivmittel sind inzwischen erlaubt.

Was plant die Regierung?

Innenminister Strobl hat nun Pläne öffentlich gemacht, das neue Polizeigesetz nochmals zu verschärfen. Ermittlungsbehörden sollen zukünftig die Befugnisse erhalten, alle Daten auf unseren Geräten zu durchsuchen – nicht nur die laufende Kommunikation. Aus Bayern hat er sich die Unendlichkeitshaft abgeschaut: Neben den Kontakt- oder Aufenthaltssperren sollen künftig auch Inhaftierungen möglich sein. All das nur auf reinen Verdacht.

Daneben sind noch weitere Verschärfungen geplant, wie der EInsatz von Bodycams auch in Wohnungen und erweiterte DNA-Analysen.

Was kann ich dagegen tun?

Unterzeichne unsere Petition! Je mehr Unterschriften zusammenkommen umso größer wird der Druck auf die Landesregierung. Teile die Petition und unser Video mit deinen Freunden und Bekannten, mache auf das neue Polizeigeetz aufmerksam!

Wir freuen uns auch auf tatkräftige Unterstützung bei unserer Arbeit, wir heißen dich gerne bei einem unserer Stammtische, Treffen und Aktionen willkommen. Schreib uns einfach 'ne Mail!

Ich bin nicht aus BW. Betrifft mich das überhaupt?

Ja auch du kannst betroffen sein, z.B. wenn du mit einer Person aus Baden-Württemberg telefonierst. Solltest du in unser wundervolles Ländle einmal durchqueren oder sogar Urlaub machen, wird die intelligente Videoüberwachung auch keinen Halt vor deiner Person machen. Jeder wird überwacht!